Eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage des renommierten Berliner Meinungsforschungsinstitutes „TNS Infratest Politikforschung“ im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion belegt: Die CDU hat im Saarland keine Mehrheit mehr und selbst mit der FDP zusammen könnte sie zur Zeit keine Regierung stellen. Die SPD Saar hat dagegen in der Wählergunst massiv aufgeholt.

SPD Saar verkürzt Abstand zur CDU um mehr als die Hälfte und legt 8 Prozent zu.

SPD-Landeschef Heiko Maas: „Bei der Landtagswahl lag der Abstand der SPD zur CDU bei 17 Prozent, nun bei noch ganzen 7 Prozent. Das heißt im Klartext: Die SPD ist wieder an der CDU dran, der Absturz der Landesregierung hält dagegen unvermindert an.“ Erfreulich für die SPD Saar: Im Vergleich zum letzten SR/SZ-Saarlandtrend vom Juli 2005 konnte die SPD 8 Prozent zulegen, CDU und Linkspartei verloren im gleichen Zeitraum fünf bzw. sechs Prozentpunkte an Zustimmung, im Vergleich zur Landtagswahl 99 beträgt der Verlust der CDU gar 9,5 Prozent.

Saarländer lehnen CDU-Alleinregierung nach 2009 ab.

Befragt wurden dazu 1.000 Saarländerinnen und Saarländer im Zeitraum 29. August – 10. September. Bemerkenswert: Nur 34 Prozent der Saarländer wollen, dass die CDU auch nach 2009 alleine weiterregiert, 39 Prozent befürworten eine große Koalition aus CDU und SPD, 22 Prozent eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei und 23 Prozent eine Koalition aus SPD und Linkspartei.

SPD erstmals wieder in der Bildungspolitik vorne

Bei den Kompetenzwerten liegt die SPD in der Bildungspolitik erstmals seit dem Regierungswechsel 1999 wieder vor der CDU. 33 Prozent der Saarländer sind der Meinung, dass die SPD am ehesten in der Lage ist, eine gute Bildungspolitik zu betreiben. Nur 31 Prozent trauen dies noch der Regierungspartei CDU zu. Heiko Maas: „Das ist das Ergebnis der unsozialen Bildungspolitik der CDU-Regierung: Studiengebühren, Grundschulschließungen und das Chaos bei „G8“ – all das hinterlässt seine Spuren, die Menschen sind nicht vergesslich!“. Weiterer Beleg für den Abwärtstrend der CDU: Nur noch 22 Prozent der Saarländer trauen der CDU zu, den Sozialstaat zu bewahren. Dagegen glauben 43 % der Befragten, dass die SPD Saar am ehesten in der Lage ist, den Sozialstaat zu erhalten und gerecht zu modernisieren.

Saarländer lehnen G8 und Auflösung des Stadtverbandes ab.

Auch vielen umstrittenen Einzelmaßnahmen der saarländischen Landesregierung erteilen die Saarländer eine klare Absage. 68 Prozent der Saarländer lehnen die eingeführten Studiengebühren kategorisch ab, 58 Prozent die von der CDU durchgedrückte Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre („G8“), 79 Prozent der Saarländer lehnen die Kürzungen beim Theater-Etat deutlich ab, eine Mehrheit von 50 Prozent bei nur 22 Prozent Zustimmung ist auch gegen die von der CDU geplante Auflösung des Stadtverbandes Saarbrücken. Die von der CDU ins Auge gefasste Privatisierung der Uni-Klinik in Homburg lehnen 63 Prozent der Saarländer ebenfalls strikt ab.

SPD-Saar bei Parteibewertung vorne

Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der saarländischen Parteien gibt es eine weitere Überraschung: Mit einem Durchschnittswert von 3,3 liegt die SPD vorne (Noten von 1-6, wie in der Schule) – noch vor der CDU, die auf nur 3,4 im Schnitt kommt. Es folgen die FDP (3,7), die Grünen (3,9) sowie abgeschlagen die Linkspartei mit einer Durchschnittsbewertung von nur 4,3. Heiko Maas: „Die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Landesregierung sind in allen Politikbereichen allenfalls schlechter Durchschnitt, mitunter sogar klar Negativ. Der Spitzenplatz für die SPD Saar belegt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Saarländer uns zutrauen, dass Land in eine gute Zukunft zu führen.“

Saarländer werfen Landesregierung Geldverschwendung vor

56 Prozent der Saarländer sind der Meinung, dass die saarländische Landesregierung nicht sorgsam genug mit den bisherigen Bundeshilfen umgegangen ist. Nur 25 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Heiko Maas: „Im Klartext: Die Saarländer werfen ihrer Regierung vor, die Bundesmittel aus der zweiten Teilentschuldung des Landes verschwendet zu haben, statt sie in zukunftssichernde Maßnahmen zu investieren. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU-Landesregierung in den existentiellen Fragen dieses Landes in den Augen der Bürgerinnen und Bürger völlig versagt hat.“

„Die Zeit von Peter Müller ist abgelaufen“

SPD-Landeschef Heiko Maas zur abschließenden Gesamt-Bilanz der Meinungsumfrage: „Diese Umfrage belegt: Drei Jahre vor der Wahl sind die CDU-Landesregierung und ihr Ministerpräsident Peter Müller völlig am Ende. Die Menschen im Saarland trauen der CDU und Müller nicht mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Die SPD ist in Schlagweite und wir werden bis 2009 hart daran arbeiten, stärkste politische Kraft im Land zu werden. In vielen Politikfeldern liegen wir schon heute vorne, in anderen werden wir das noch schaffen. Egal, wie die genaue Prozentverteilung 2009 am Ende sein wird, eines lässt sich jetzt schon sagen: Die Zeit von Peter Müller ist abgelaufen. Wir schaffen das!“