Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen ist für uns
die familienpolitische Aufgabe Nummer eins! Unser Ziel ist es,

- die Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder zu verbessern,
- Kinder aus sozial benachteiligten Familien besser zu integrieren,
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern,
- Kinder- und Familienarmut zu vermeiden.

Wir wollen deshalb:

- den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder vom 1.Geburtstag bis zum Schuleintritt ab 2010 durchsetzen,
- die vorschulische Bildung und Betreuung qualitativ verbessern,
- die gesamte Kita-Zeitschrittweise beitragsfrei stellen.

Bund, Länder und Kommunen müssen diese Zukunftsaufgaben gemeinsam meistern. Wir wollen dazu aber weder Steuern erhöhen noch neue Schulden machen. Deutschland gibt im internationalen Vergleich nicht zu wenig Geld für Familien aus, dieses aber teilweise an der falschen Stelle. Wir wollen deshalb einen Teil der vorhandenen Finanzmittel innerhalb der Familienförderung begrenzt umschichten.

- Die Einsparungen beim Kindergeld aufgrund sinkender Kinderzahlen sollen vollständig in die Finanzierung der neuen Betreuungsangebote fließen.
- Die nächste Erhöhung des Kindergeldes soll ausgesetzt werden; das Kindergeld wird aber nicht gekürzt.
- Der steuerliche Betreuungsfreibetrag soll um 300 Euro sinken.
- Das Ehegattensplitting soll so umgestaltet werden, dass Steuervorteile für gut verdienende Ehepaare künftig begrenzt werden.

Um möglichst schnell konkrete nächste Schritte zu vereinbaren, schlagen wir ein
„Bündnis für Kinder und Familien“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, zu dem die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und die Bundesregierung Länder und Kommunen einladen.

Mit dem Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen und dem neuen Elterngeld haben wir wichtige Pflöcke zur Förderung von Kindern und Familien eingeschlagen.

Eure Jusos Saarlouis