Sieger der Bremer Wahl ist die SPD
Sieger der Bremer Wahl ist die SPD und
kann den Koalitionspartner aussuchen
Nach dem klaren Wahlerfolg der SPD in Bremen hat Jens Böhrnsen zügige Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen angekündigt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte dem alten und neuen Regierungschef für den Erfolg, der auf der "beachtlichen Entwicklung" in der Hansestadt aufbaue.
Die SPD kann damit die seit zwölf Jahren bestehende Koalition mit einer deutlich geschwächten CDU fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheiden. Die Linkspartei schaffte bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament. Die derzeit an keiner Landesregierung mehr beteiligten Grünen kommen auf das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl.
Die SPD will nun Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen. Die Sozialdemokraten regieren das kleinste Bundesland seit 62 Jahren. Die CDU sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus, aber auch die Grünen wollen in Bremen mitregieren. Ein Wechsel zu Rot-Grün könnte ein Signal für das Landtags-Wahljahr 2008 und für die große Koalition im Bund sein.
Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 42,3 Prozent). Die CDU lag bei 25,6 Prozent (29,8), sie fiel damit zum zweiten Mal in Folge deutlich ab. Die Grünen erreichten 16,4 Prozent (12,8). 1997 hatten sie in Hamburg mit 13,9 Prozent ihr bisher bestes Länderergebnis.
Die SPD kommt auf 33 Sitze (2003: 40) in der Bürgerschaft des Zwei-Städte-Staates, die CDU auf 23 (29). Die Grünen ziehen mit 14 (12) Abgeordneten in das Parlament ein, die Linkspartei mit 7 (0) und die FDP mit 5 Parlamentariern (1).
Negativer Aspekte
Die Beteiligung lag bei nach Angaben des Landeswahlleiters 57,5 Prozent (2003: 61,3) und war damit die schlechteste in Bremen überhaupt. Zur Wahl waren rund 490 000 Bürger aufgerufen.
Die stärkste rechtsextreme Partei in der Hansestadt, die DVU, scheiterte mit 2,7 Prozent (2,3) insgesamt wieder an der Fünf-Prozent-Marke, behält aber ihr in Bremerhaven errungenes Mandat. Bisher sind rechtsradikale Parteien in vier Bundesländern vertreten: Die DVU in Bremen und Brandenburg, die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der nur in Bremerhaven angetretenen rechtskonservativen Partei «Bürger in Wut» fehlte nur eine einzige Stimme für ein Mandat.
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