Geschichte der Jusos Deutschland |
||
|
||
Das gesellschaftspolitische Umfeld dieser Zeit förderte diese Entwicklung, in deren Folge auch marxistische Kapitalismuskritik- und Analyse eine Renaissance erlebten, maßgeblich. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die Bildung der Großen Koalition 1966, der Vietnam– Krieg, die Notstandsgesetzgebung, die nicht aufgearbeitete Nazi-Vergangenheit und die linke Gesellschaftskritik übende und mehrheitlich von Studierenden getragene außerparlamentarische Opposition (APO). 1969, die meisten Juso-Bezirke vertraten inzwischen klare linke Positionen, fand der legendäre Juso-Bundeskongress in München statt. Dort wurde von den Kongress-Delegierten heftige Kritik an dem gegenüber der Mutterpartei verfolgten Anpassungskurs des mehrheitlich von „jungsozialistischen Parteisoldaten“ dominierten Juso-Bundesvorstandes geübt. Der amtierende und parteikonforme Juso-Bundesvorsitzende Corterier wurde abgewählt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählte der Kongress den marxistisch ausgerichteten Karsten Voigt. In der Juso-Geschichte gilt der Münchner Kongress als einer, der die sich bereits abzeichnende Linkswende der Jungsozialisten vollzog. In den Folgejahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Mutterpartei und deren aus Sicht der Jusos zu „kapitalfreundlichen“ Politik. Die Jusos und die organisierte SPD-Parteilinke waren es immer wieder, die in der Folge der Linkswende 1969 auf der Basis einer umfassenden Kapitalismusanalyse von der SPD eine konsequent antikapitalistische Politik einforderten. Diese Politik sollte sich an den Grundsätzen des Demokratischen Sozialismus orientieren und Schritte aufzeigen, wie die Macht der Konzerne und Banken zurückgedrängt und die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überwunden werden kann. Der Weg dort hin, sowie die Strategie und politische Praxis, war jedoch auch innerhalb der Jusos umstritten, was sich in der Herausbildung der heute vielleicht anachronistisch wirkenden Juso-Strömungen manifestierte. Weitgehende Übereinstimmungen bezüglich der Strategie bestanden in der Frage der gleichzeitigen Mitwirkung von Jusos in sozialen Bewegungen und in der Partei. Dieses politische Handeln lässt sich auch unter dem Begriff der sog. „Doppelstrategie“ zusammenfassen. Die Herausbildung der Juso-Strömungen in den 70er Jahren Als Folge der Juso-Linkswende 1969 kam es innerhalb der Jungsozialisten, die u.a. ausgehend von der außerparlamentarischen und mehrheitlich studentischen Opposition Anfang der 70er Jahre einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnten, zu kontroversen, theoretischen und grundsatzpolitisch geprägten Auseinandersetzungen zwischen den sich herausbildenden Strömungen. Sehr früh nach der Linkswende wurde deutlich, dass es innerhalb der Jusos ein ganz unterschiedliches Verständnis davon gab, wie sich der Jugendverband als linke Kraft innerhalb der SPD strategisch ausrichten soll und welches Staatsverständnis jungsozialistischer Politik zugrunde liegen soll. Einigendes Band war allerdings immer der linke und sozialistische Richtungsverband. Die Fraktionen, die sich Anfang der 70er Jahre herausbildeten, waren die Reformsozialisten, der Hannoveraner Kreis (Stamokap) und die Antirevisionisten (dazu zählte übrigens der uns allen bekannte Gerhard Schröder). Deren politische Ausrichtung ist nachfolgend kurz dargelegt: Reformsozialisten Die Reformsozialisten, auch „undogmatische“ Jusos genannt, die bis Ende der 70er Jahre eine Mehrheit im Juso-Verband stellten, standen für eine Politik der sog. systemüberwindenden Reformen. Das heißt, sie wollten schrittweise die kapitalistische Wirtschaftsweise auf reformistischen Wege überwinden. Stamokap (Staatsmonopolistischer Kapitalismus) Der marxistische Stamokapflügel der Jusos kritisierte den reformistischen Ansatz fundamental. Ihm ging es darum, grundsätzlich mit der Logik des Kapitalismus zu brechen. Im Staat, der von den Stamokaps als nicht neutral angesehen wurde, sahen sie in erster Linie ein Instrument zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen (Staat als ideeller Gesamtkapitalist). Ziel war die völlige Überwindung der Kapitalmacht durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse, wobei in der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und in der Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels gesehen wurde. Antirevisionisten Die Antirevisionisten befanden sich ebenfalls in Opposition zu den Reformsozialisten, aber auch in Teilbereichen zu den Stamokaps. Sie setzten auf die Bedeutung von Basisbewegungen und gesellschaftlicher, vor allem gewerkschaftlicher Gegenmacht. Gegenüber der Stamokap-Theorie, die im Staat ein Werkzeug der Konzerne sah, schrieben die Antirevisionisten ihm eher eine eigenständigere Rolle zu. Die Jusos der 80er In den 80er Jahren trat mit den Grünen eine neue politische Kraft auf die politische Bühne in der Bundesrepublik Deutschland, die auch auf die Jusos und die SPD-Parteilinke beeinflussend wirkte. Themen wie die Atomenergie und die Nachrüstung (Nato - Doppelbeschluss) standen nun auf der Agenda und nicht wenige Jusos, die mit dem Kurs von Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht einverstanden waren, fanden den Weg zu den Grünen. Selbstverständlich arbeiteten zahlreiche Jungsozialisten gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten aktiv in der Friedensbewegung mit. Dies galt nicht zuletzt auch für die Anti-AKW –Bewegung. Nach dem starken Zulauf zu den Jusos kurz vor und nach dem Wahlsieg von Willy Brandt 1972 kam es nun zu einem starken Mitgliederverlust. Erst 1983/84, nach dem die Sozialdemokratie die Regierung an CDU/CSU und FDP abgeben musste, stabilisierte sich die Lage. Dieser Verlust der Regierungsmehrheit führte unter maßgeblichem Einfluss der Jungsozialisten dazu, dass friedens- und umweltpolitische Themen und die Formulierung von Wachstumskritik die programmatische Ausrichtung der Mutterpartei veränderte. Die Flügelauseinandersetzungen bestanden in den 80er Jahren fort. Sie wurden getragen von den Reformsozialisten und der Juso-Linken. Die Vereinigung der Jusos - Ost und der Jusos - West 1990 kam es in der Folge des Mauerfalls zum Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Parteien, der neugegründeten SDP in der DDR und der SPD im Westen der Republik. Der Vereinigungskongress der Jusos – Ost, die sich zunächst Junge Sozialdemokraten nannten, und der Jusos – West, fand 1991 in Potsdam statt. Unterschiedliche Erfahrungen, die es bei allen Schwierigkeiten zusammenzuführen galt, flossen somit in den Verband ein. Waren die Jungsozialisten im Westen durch die Identität eines linken Richtungsverbandes geprägt, der sich vielfach als innerparteiliche Opposition sah und sieht, kamen die jungen Genossen des Ostens aus kirchlichen Gruppen und der Bürgerbewegung gegen den SED-Staat. Auf dem Juso-Vereinigungsbundeskongress wurde ein neues Grundsatzprogramm der Jungsozialisten beschlossen, das nicht zuletzt auch die Erfahrungen und politische Sozialisation der Ost-Jusos einbezog. Die Jusos der 90er Jahre Der Zusammenbruch des sog. „realexistierenden Sozialismus“ blieb nicht ohne Folgen für die gesamte Linke und die Jusos als Teil der sozialdemokratischen Linken. Sie geriet in die Defensive, was an einem deutlichen Rechtsruck in der Gesellschaft sichtbar wurde. Auch die SPD war nicht frei von dieser gesellschaftlichen Rechtsverschiebung. So stimmte die Parteiführung 1993 dem sog. Asylkompromiss mit CDU/CSU und FDP zu, was zu heftigem Widerstand in der Gesellschaft, aber auch bei den Jusos führte. Hier hatten die Jungsozialisten strömungsübergreifend ein identitätsstiftendes Thema, was zu einer breiten Mobilisierung der Mitgliedschaft führte. Neben der Asylpolitik gab es auch heftige Auseinandersetzungen um internationale Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets. Dabei verfolgten die Jungsozialisten in ihrer großen Mehrheit einen Kurs gegen die Militarisierung deutscher Außenpolitik. Inhaltlich setzten die Jusos weitere Akzente im Bereich der Solarenergie. So wurde Mitte der 90er Jahre eine Solarkampagne auf den Weg gebracht, bei der auch internationalistische Aspekte einbezogen wurden. Besonders breite öffentliche Ausstrahlung hatte die Juso-Kampagne für die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe. Es gelang darüber hinaus unter der 1995 in Bonn- Bad Godesberg gewählten und aus Rheinland-Pfalz stammenden Juso- Bundesvorsitzenden Andrea Nahles die Jusos wieder stärker in der politischen Öffentlichkeit zu verankern und Juso-Standpunkte in Partei und Gesellschaft zu tragen. Mit dem sozialdemokratischen Wahlsieg 1998 kamen neue Aufgaben auf die Jusos, die nun auch Regierungsjugend waren, zu. Die Übernahme dieser Rolle ist nicht immer leicht. Zwischenzeitlich sind Jusos jedoch bestrebt, in dieser neuen Rolle zu agieren und fortschrittliche linke Positionen in die Mutterpartei hineinzutragen. Jusos 2002 – Den Verband erneuern und seine Identität bewahren Mehr als 30 Jahre sind seit der berühmten Juso-Linkswende vergangen. Die Jungsozialisten bekennen sich in ihrer Mehrheit auch weiterhin zur ihrer Tradition. Allerdings reicht es nicht aus, den linken Richtungsverband unhinterfragt als Monstranz vor sich herzutragen. Die Jusos haben in den letzten Jahren nicht nur gelernt, dass es einer Erneuerung des Juso-Verbandes bedarf. Die Erneuerung hat längst begonnen. Es gibt neue Antworten auf alte Fragen und neue Formen der Jugendansprache. Die Zugänge vieler junger Leute und ihre politische Sozialisation sind verglichen mit den 70er und 80er Jahren anders geworden. Vor diesem Hintergrund führen wir Jusos aktuell eine Debatte um die künftige Strategie und politische Praxis jungsozialistischer Politik. Dabei bekennen wir uns zu dem anspruchvollem Dreiklang, Richtungsverband, SPD-Jugendorganisation und „Regierungsjugend“ zu sein. Das ist ein nicht immer einfacher Spagat. Jusos sind eben nicht die Kofferträger etablierter Parteifunktionäre, sondern verfolgen den Anspruch eigenständig ihre Positionen und Standpunkte in die SPD und in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir sind uns klar darüber, dass alte Rituale kontraproduktiv sind und den Verband nicht wirklich attraktiv für junge Leute machen. Deshalb wollen wir im Saarland in den realen Lebenslagen von jungen Menschen verankert sein. Wir sind selbst Schüler, Studenten, Referendare, Angestellte, Selbstständige und Arbeiter. Daher kennen wir die meisten Sorgen und Probleme junger Menschen aus eigener Erfahrung und geben unser bestes, um diese Sorgen und Probleme aus der Welt zu schaffen. Dabei wollen wir ein eindeutiges Profil behalten, denn auch praktische Politik ist für uns Jusos nicht denkbar, wenn sie nur beliebig ist und sich nicht von den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gleichheit Brüderlichkeit / Schwesterlichkeit leiten lässt. Wir sind offen für alle jungen Leute, die mit uns gemeinsam die Idee der Sozialdemokratie weiter tragen wollen. |
||
(C) 2006 - Alle Rechte vorbehalten (Jusos der Stadt Saarlouis) |
||